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Sie sind hier: [Parteien] BWG [  Bendestorfer Wählergemeinschaft Liebe Bendestorferinnen und Bendestorfer, liebe Nachbarn und Freunde, herzlich willkommen auf der Homepage der Bendestorfer Wählergemeinschaft (BWG).
Die Bendestorfer Wählergemeinschaft steht für eine erfolgreiche, bürgernahe Politik und die Transparenz der politischen Arbeit im Ort. Wie gewohnt finden Ihre Kritik, Ihre Ideen und Anregungen Eingang in unsere Entscheidungen im Gemeinderat. Also stoßen Sie uns an! Lob und Tadel werden die Politik in Bendestorf beflügeln. Mit dieser Homepage haben wir eine gute Dialog-Plattform für Sie geschaffen. Bitte nutzen Sie die Gelegenheit, sich hier zu informieren oder zeitnah und schnell mit Ihren Vertretern im Gemeinderat Bendestorf zu kommunizieren. Lassen Sie sich bitte ermuntern, gemeinsam mit uns ein überzeugendes Konzept für die Entwicklung Bendestorfs zu erarbeiten. Das ist unser Motto: Mit bestem Gewissen und mit allen Kräften für Bendestorf! Ihre Bendestorfer Wählergemeinschaft
Liebe Bendestorferinnen und Bendestorfer, schade! Sie haben einen großen Kampf geliefert. Argumentiert, sachlich, konstruktiv und präzise. Appelliert und Vernunft erbeten. Fragen gestellt, Aufklärung eingefordert und Fehler kritisiert. Anregungen gegeben, Brücken gebaut. Sie haben die Hände ausgestreckt für eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Bendestorfer Gemeinderat. Vergeblich, weil die neue Mehrheit im Gemeinderat von CDU, UG, SPD und FDP kein in allen Punkten ergebnisoffenes B-Planverfahren für die Bebauung des Filmgeländes haben will. Die Bendestorfer Wählergemeinschaft bedauert, dass Bürgermeister Bernd Wegener, UG, in der Abstimmung des Gemeinderates nicht die Kraft und die Souveränität aufgebracht hat, die sein Amt braucht: Die Fähigkeit nämlich, im Sinne eines sauberen Verfahrens den Willen der Bürgerinnen und Bürger in den Vordergrund zu stellen und nicht den Gewinninteressen eines bis heute unbekannten Investors zu dienen. "Kriterien zur maßvollen Siedlungsverdichtung werden vor Beschlussfassung mit Ihnen abgesprochen", heißt es in einer Wahlaussendung der BWG von 2006. Ein Versprechen, das seinerzeit von den Herren Pertek, Ritter und Wegener, nach ihrem Austritt aus der BWG alle in der so genannten "Unabhängigen Gruppe", mit formuliert und mit getragen wurde. Jetzt gilt das nicht mehr. Die drei haben ihr Wahlversprechen gebrochen. Nun liegt es an Ihnen, liebe Bendestofrerinnen und Bendestorfer, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. Die Bendestorfer Wählergemeinschaft ist jetzt Ihre parlamentarische Opposition im Gemeinderat. Wir stehen zu unserem Wort.
Liebe Bendestorferinnen und Bendestorfer, wir möchten uns ganz herzlich für die große Beteiligung an unserem Informationsabend am letzten Montag im Makens-Huus bedanken. Rund 150 Bürgerinnen und Bürger haben nahezu ausnahmslos Kritik an dem geplanten Bauvorhaben geübt. Der Zuspruch der vielen Bendestorfer bestärkt uns in dem Bemühen, dieses unangemessene Bauprojekt zu verhindern. Die Bendestorfer Wählergemeinschaft will ein ergebnisoffenes B-Planverfahren für die Bebauung des Filmgeländes erreichen. Das B-Plan Verfahren ist nicht ergebnisoffen
festgeschrieben ist und es in der Ratssitzung am 23. Februar 2010 zur Bestätigung der Beschlussempfehlung des Bauausschusses kommt. Deshalb unsere Bitte an alle Bendestorfer: Kommen Sie ebenso zahlreich zur Gemeinderatssitzung am 23. Februar 2010, um 20:00 Uhr, Makens-Huus. Protestieren Sie in der Bürgerfragestunde gegen das Bauprojekt. Gut 500 Bendestorferinnen und Bendestorfer haben bis jetzt der Bürgerinitiative "Zukunft Bendestorf" mit ihrer Unterschrift bekundet, dass auch sie gegen das Bauprojekt in der beantragten Form sind. Die Ratsmitglieder der neuen Mehrheitsfraktionen aus CDU, SPD und UG bitten wir: Stellen Sie sich nicht gegen den massiven Bürgerwillen. Es gibt so bald keine Bauruinen auf dem Filmgelände. Es gibt überhaupt keinen Zeitdruck, den Bauantrag des Investors in großer Eile ausschließlich nach seinem Willen zu erfüllen. Lassen Sie uns mit allen interessierten Bürgern und der Ortsplanerin ein Konzept für die Bebauung des Filmgeländes finden, das sich in das großzügige, schöne Ortsbild von Bendestorf einpasst.
Einladung zum Diskussionsabend Wir bitten alle Bendestorferinnen und Bendestorfer, die die geplante Bebauung des Filmstuio-Geländes ablehnen, mit der BWG zusammen gegen das Projekt zu kämpfen. Wir möchten Sie herzlich zu einem Diskussionsabend einladen am Montag, 15. Februar 2010, um 20.00 Uhr, im Makens-Huus. [Infobrief der BWG (pdf, 1,7 MB)]
Bebauung des Filmgeländes in Bendestorf Bendestorf, den 21. Januar 2010. In Bendestorf gibt es Streit wegen der geplanten Bebauung des Filmgeländes im Ortskern. Der Bauausschuss stimmte am vergangenen Dienstag, den 19.1.2010, mehrheitlich einer Beschlussvorlage zu, die von der Verwaltungsleitung, Gemeindedirektor Hans-Heinrich Höper, als inhaltliche Darstellung eines Investorenantrages erstellt worden war. Die Beschlussempfehlung lautet: „Der Rat der Gemeinde stimmt der vorgeschlagenen Bebauung des Filmgeländes auf der Grundlage des Antrages vom 17. 12. 2009 mit 3 neuen Gebäuden in 3-geschossiger Bauweise + Staffelgeschoss mit insgesamt 30 Wohneinheiten zu“. Die Mitglieder der CDU, SPD und der unabhängigen Gruppe gaben ihr Ja zu dieser Vorlage. Die Bendestorfer Wählergemeinschaft, BWG, versuchte vergeblich diesen schädlichen Beschluss zu verhindern. Die Bedeutung dieser falschen Leitempfehlung liegt in der durchgängigen Signalwirkung für alle nachfolgenden Vertragsverhandlungen, Entscheidungsprozesse und hier insbesondere für das noch nicht einmal eröffnete Bebauungsplanverfahren, das u. a. ja auch auf die breite Mitwirkung der Bürger setzt. Selbst wenn der Bendestorfer Gemeinderat später vernünftigerweise die Bebauung in der beantragten Form ablehnt oder korrigiert, wird er sich unter Umständen beim Investor rechtfertigen müssen, wenn zwischen einer unnötigen, dezidierten politischen Erstempfehlung (es werden ja jetzt schon Bauköper, Höhen, Wohneinheiten etc. genannt) und einer späteren, veränderten Bebauungsplanung ein Vertrauensschaden für den Investor entstanden ist. Es ist ohnehin nicht nachvollziehbar, warum die Gruppe aus CDU, SPD und UG den Planungen des Investors bedingungslos folgt. Den Fraktionen lag schließlich die Stellungnahme der vom Rat bestellten sachverständigen Ortsplanerin Ute Kremer vor. Deren Fazit ist eindeutig: „Ich empfehle dem Bauausschuss der Gemeinde Bendestorf, dem vorliegenden Konzept nicht zuzustimmen und zu einer Überarbeitung aufzufordern. Hierbei sollte grundlegend die Erschließungsfrage geklärt werden und damit verbunden die Zahl der möglichen Wohneinheiten. Erst dann lässt sich ein in den Ort integriertes bauliches Konzept entwickeln.“ Dem ist nichts hinzuzufügen. Die Bendestorfer Wählergemeinschaft will den großzügigen Charakter Bendestorfs mit seinen weiträumigen Grün- und Ackerflächen erhalten. Insbesonders im Herzen des Heideortes muss sich die Bebauung des Filmgeländes der schönen Umgebung anpassen. Wir stimmen nur einer behutsamen Verdichtung von Bauflächen zu. Unsere Politik orientiert sich am Allgemeinwohl und nicht an den eigensüchtigen Profitinteressen von Investoren, Maklern und Lobbyisten. Wir bitten alle Bendestorferinnen und Bendestorfer, die die geplante Bebauung ablehnen, sich in einer Bürgerinitiative zu formieren und mit der BWG zusammen gegen das ortsschädigende Projekt zu kämpfen. In Kürze werden wir die Öffentlichkeit ausführlich über den Stand der Planungen informieren und zu einem Diskussionsabend einladen. [Stellungnahme
der Ortsplanerin (pdf, 3,72 MB)]
DSL: Suche nach Investitionspartnern Bendestorf, den 3. September 2009. Der Ausbau schneller Datenleitungen, DSL, für die Internet-Kommunikation in Bendestorf gestaltet sich schwierig. Das Beratungsunternehmen Seim & Partner hat jetzt erste Untersuchungsergebnisse vorgelegt. Danach müssten in Bendestorf zur Netzaufrüstung und Modernisierung aller Anschlüsse rund. 23,6 Kilometer Glasfaserkabel neu verlegt werden. Dadurch entstehen für die Kommune Kosten von 2 Millionen Euro zuzüglich Planungskosten. Das kann die Gemeinde Bendestorf mit 2300 Einwohnern nicht finanzieren. Die Bendestorfer Wählergemeinschaft, BWG, setzt sich dafür ein, dass die Samtgemeinde Jesteburg, in Kooperation mit der Gemeinde, alle Fördermöglichkeiten auslotet und nach geeigneten Investitionspartnern und Investitionsmodellen sucht. Die Zeiten, dass sich die Telekom weiter als Versorgungsträger für ihre Netze sieht, sind vorbei. Schnelle Datenleitungen sind in Zukunft so unerlässlich für die Infrastruktur eines Ortes, wie Wasser-, Strom- und Gasleitungen. Viele in Bendestorf ansässige Firmen und Freiberufler sind existentiell auf DSL angewiesen. Einige haben diesbezüglich ihre Forderungen schon artikuliert. Die Breitbandtechnologie rechnet derzeit mit einem jährlichen Zuwachs von 30%. Die Bundesregierung will bis 2015 flächendeckende Anschlusswerte von 50 MB gewährleisten. Derzeit haben wir nicht einmal flächendeckende Durchschnittswerte von 1 MB. Und das in der Metropolregion Hamburg.
Befremden über Gesamtschul-Beschluss Bendestorf, den 12. Juni 2009. Mit Befremden nimmt die Bendestorfer Wählergemeinschaft zur Kenntnis, dass der Samtgemeinderat Jesteburg in einer Sondersitzung am 11. Juni in Harmstorf ohne vorausgehende Beratungen mit den Gliedgemeinden Bendestorf und Harmstorf beschlossen hat, in Jesteburg eine Integrierte Gesamtschule zu errichten. Um den Zuschlag dafür vom Landkreis Harburg zu erhalten, will die Gemeinde Jesteburg als Lockangebot eine große Sporthalle errichten. Beratungen in der Samtgemeinde über die Finanzierbarkeit dieses Projektes gab es bisher nicht. Dabei geht es immerhin um eine hohe Millioneninvestition der Samtgemeinde. Insbesondere ist in zahllosen Berichten der Verwaltung auf Bendestorfer Sitzungen vom Samtgemeinde-Bürgermeister Hans-Heinrich Höper, der auch Gemeindedirektor von Bendestorf ist, nie ein Hinweis auf das Bauvorhaben gegeben worden. Das ist unzumutbar. Der Kämmerer der Samtgemeinde Jesteburg geht davon aus, dass von den 1,2 Mio Euro, die die Samtgemeinde zu tragen hätte, 600.000 € aus der Kreisschulbaukasse finanziert werden, davon 480.000 € als Zuschuss und 120.000 € als zinsloses Darlehen (zurückzuzahlen ab 2012). Zur Finanzierung stehen die verbleibenden liquiden Mittel in Höhe von ca. 600.000 € zur Verfügung. Die von der Samtgemeinde zu tragenden Investitionen in Höhe von netto 720.000 (1,2 Mio abzüglich 0,48 Mio Zuschuss Kreisschulbaukasse) sind je nach Bauweise über 50 oder 90 Jahre abzuschreiben. Das heißt, dass jährlich 14.400 € (720.000:50 J.) oder 8.000 € (720.000 € : 90 J.) zusätzlicher Finanzbedarf besteht. Hinzu kommen geringere Zinseinnahmen in Höhe von ca. 10.000 €. Die aktuelle Finanzkrise wird vermutete Überschüsse im Samtgemeinde-Haushalt deutlich reduzieren, ggf. wird auch ein Defizit entstehen. Ob dieser zusätzliche Bedarf zu einer Erhöhung der Samtgemeinde-Umlage führt, ist noch offen. 1 % SG-Umlage entspricht 2010 ca. 70.000 €, die die Haushalte der Gliedgemeinden zusätzlich belasten würden. Die Bendestorfer Wählergemeinschaft empfindet es als ungehörig, dass die Verantwortlichen in der Samtgemeinde ohne Rücksprache mit den Gliedgemeinden Beschlüsse mit so weit reichenden Folgen fällen. Man kann nicht die Musik bestellen und andere mit bezahlen lassen.
Infobrief März 2009 Aussendung an die Bendestorfer Haushalte. Download (pdf): [400 kb]
Wählergemeinschaft will Ausbau schneller Datenleitungen in Bendestorf durchsetzen Bendestorf, den 13. Februar 2009. Die Telekom umwirbt permanent die Internetnutzer. Angeboten werden Flatrate-Tarife für den DSL-Anschluss. Dabei können die in Bendestorf angebotenen Übertragungsraten, beispielweise für DSL 6000, gar nicht realisiert werden. Die DSL-Geschwindigkeit liegt hier zwischen 300-1000 kbit/s. Sucht man nach den Gründen, dann stößt man u.a. auf zwei Tatsachen:
Vergleiche mit den Nachbarorten zeigen, dass dort fast überall höhere Übertragungsgeschwindigkeiten erzielt werden. Dieses Infrastruktur-Defizit für unseren Ort müssen wir schnell ausgleichen. Mit nur 3,88 qkm Fläche gilt Bendestorf als sehr dicht besiedelt. Der Ort hat 1.300 Haushalte, er gehört zur Metropolregion Hamburg. 310 Gewerbe sind hier angemeldet. Gleicht man diese Zahl mit der Quote der aktiven Gewerbesteuerzahler und den sonstigen aktiven Freiberuflern ab, dann kann man derzeit von rd. 100 unternehmerisch tätigen Dienstleistern in Bendestorf ausgehen. Diese Gruppe arbeitet in ihren Betrieben, im separaten Büro oder auf dem Wohngrundstück. Sie haben alle eines gemeinsam: Sie sind auf die schnellen Datenübertragung angewiesen. Es zeichnet sich ab, dass in Zukunft auch Immobilien nur noch in Verknüpfung mit einer guten Datenübertragungsmöglichkeit verkauft werden können. Die Versorgung mit schnellen Datenleitungen ist somit für viele Beteiligte zu existentiell um sie allein den Providern und der Bürokratie zu überlassen. Es gibt schon einzelne Bürgermeister die in ihrer Region darüber nachdenken, ob man Geld in die Hand nehmen soll, um ein eigenes Glasfasernetz zu bauen, welches dann der Gemeinde gehört und einem ausgewählten Telekommunikations-Dienstleister per Pachtvertrag überlassen wird. Quasi als kommunale Pflichtaufgabe, ähnlich wie beim Straßenbau und beim Kanalbau. „Für viele ist das noch noch undenkbar, für einige wenige dagegen ein mutiger Vorstoß“, sagt Peter Krämer, Vorsitzender des Bau-Ausschusses in Bendestorf. Fazit: Wir müssen mittels moderner Übertragungsinfrastruktur unseren Standort Bendestorf absichern. Die BWG wird sich deshalb bei Initiativen des Landkreises und der Samtgemeinde durch eine qualitative Mitarbeit mittels Recherche und Information einbringen und sich dafür einsetzen, dass die Versorgung mit schnellen DSL-Leitungen in Bendestorf zügig vorankommt.
Bendestorf, den 5. 12. 2008. Mit Unverständnis und offenem Zorn reagierten viele Bendestorfer auf den Beschluss des Gemeinderates vom Oktober 2008 schützenswerte Waldflächen am Itzenbüteller Mühlenweg in Bauland umwandeln zu lassen. Das zeigte die stark besuchte Informationsveranstaltung der Bendestorfer Wählergemeinschaft zum umstrittenen Beschluss am vergangenen Mittwoch im Gasthaus Kurth. Insbesonders die drei ehemaligen BWG-Mitglieder Bernd Wegener, Karl-Heinz Pertek und Walter Ritter sahen sich heftiger Kritik ausgesetzt. Die drei hatten entgegen ihren Wahlversprechen mit der CDU, FDP und SPD für die Umwandlung von Wald in Bauland gestimmt und waren im Anschluss aus der Wählergemeinschaft ausgetreten. Die von den zahlreichen Besuchern eingeforderte nachvollziehbare Begründung für deren Entscheidung pro Baulandumwandlung blieben die Drei schuldig. Die Behauptung von Pertek, Ritter und Wegener, die Umwandlung sei lediglich „eine Lückenschließung“ ist falsch. Den Begriff Lückenschließung gibt es im Baurecht nicht. Wenn das Gebiet tatsächlich durch Beschluss des Samtgemeinderates umgewandelt wird, können durch den Präzendenzfall weitere Begehrlichkeiten wachsen. Zahllose andere Grundbesitzer wollen dann auch ihre „Baulücken“ schließen lassen. So wird eine sachgerechte Bauleitplanung für Bendestorf erschwert. Die Hoheit für eine gute und nachvollziehbare Bendestorfer Strukturpolitik muss bei den Bendestorfer Ratsmitgliedern liegen und die daraus resultierende Verantwortung kann man deshalb auch nicht bei ortsfremden „Gutachtern“ abgeben. Eine Ratsmehrheit verschafft strittigen Entscheidungen nicht automatisch Legitimität und Qualität. Eine Entscheidung muss gut begründet und nachvollziehbar sein. Im Fall der Baulandausweisung am Itzenbütteler Mühlenweg und am Arbecksweg ist das den Befürwortern nicht gelungen. Bendestorf ist bis an seine Grenzen baurechtlich ausgeplant. Sein Wachstum und seine behutsame Entwicklung müssen sich an einem schlüssigen Konzept entfalten. Die Bendestorfer Wählergemeinschaft ist noch immer die stärkste Fraktion im Bendestorfer Rat. Die BWG wird im Samtgemeinderat Jesteburg dafür werben die betroffenen Waldgebiete nicht in Bauland umzuwandeln.
Bendestorf, den 31. 10. 2008, die Bendestorfer Wählergemeinschaft Die Ratsmitglieder Bürgermeister Bernd Wegener, der Fraktionsvorsitzende der BWG, Karl-Heinz Pertek und Walter Ritter, Vorsitzender des Jugend-, Kultur- und Sportausschusses, sind aus der Bendestorfer Wählergemeinschaft ausgetreten. Sie wollen ab sofort eine eigene Gruppe im Rat bilden. In einer Ratssitzung am 7. Oktober 2008 hatten die drei BWG-Mitglieder für Änderungen des Flächennutzungsplanes gestimmt. Dadurch sollen neue Baulandausweisungen in Bendestorf möglich werden. Davon wären schützenswerte Waldflächen u. a. am Itzenbütteler Mühlenweg, am Waldfriedenweg und im Bereich der Arbecksquelle betroffen. Die Mehrheit der Bendestorfer Wählergemeinschaft hatte sich aber vor der Ratsentscheidung gegen neue Baulandausweisungen ausgesprochen. Nach dem Grundsatzprogramm der BWG und eindeutigen Wahlaussagen zur Kommunalwahl 2006 soll neues Bauland nur ausgewiesen werden, wenn es dem begründeten Gemeinwohl Bendestorfs dient und nicht einzelnen Grundbesitzern. Diesen Grundsätzen fühlt sich die Mehrheit der Bendestorfer Wählergemeinschaft verpflichtet. Die BWG bedauert den Austritt der Herren Wegener, Pertek und Ritter. Alle
drei haben in den vergangenen 12 Jahren mit enormen persönlichem Einsatz eine
untadelige ehrenamtliche Arbeit für Bendestorf geleistet.
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Die Bendestorfer Wählergemeinschaft ist keine Partei. Die BWG folgt keinem Fraktionszwang. Sie ist ein Bündnis von Bendestorfer Bürgern, das mit sachorientierten Argumenten Bendestorfer Interessen vertritt. Wir wollen die Kommunikation mit Ihnen, die Konzentration auf Bendestorfer Interessen und die Kooperation mit der Verwaltung und allen demokratischen Kräften. [mehr] BWG,
Waldfriedenweg 12, Die BWG ist in allen Ausschüssen kompetent vertreten. Ihre Ansprechpartner finden Sie [hier]. Die BWG ist im Rat der Samtgemeinde Jesteburg mit zwei Mitgliedern vertreten. [mehr] Haben Sie Fragen oder Anregungen, nutzen Sie gern unser Kontaktformular. [mehr] |
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